Das sog. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht vor, dass Leiharbeit nur zulässig ist, wenn Leiharbeiter vorübergehend eingesetzt werden. Was genau vorübergehend heißt, ist dabei nicht geregelt. Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13) keine Feststellung getroffen, wann keine vorübergehende Leiharbeit mehr vorliegt.

 

Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter, der mehrere Jahre über eine Leiharbeitsfirma bei einem Krankenhausbetreiber angestellt war und dabei deutlich weniger als der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vorsieht, verdiente.

Er klagte auf die Differenzvergütung und auf eine Festanstellung beim Krankenhausbetreiber.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte der Klage noch stattgegeben. Dieses Urteil hob das Bundesarbeitsgericht nun auf mit der Begründung, dass das Gesetz für den Fall, dass ein Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend eingesetzt werde, keine Sanktionen vorsehe. Diese könnten daher nicht vom Gericht festgesetzt werden, sondern müssten vom Gesetzgeber geregelt werden.

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart, die Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Welche Konsequenzen es jedoch hat, wenn dieser Zeitraum überschritten wird, ob dann etwa eine Festanstellung zustande kommt, ist noch nicht bekannt.

Urteil des BAG v. 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13