Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 19.05.2015 mit dem Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung für den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch befassen müssen. Die Klägerin befand sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit. Nach dieser Beendigung machte sie Urlaubsabgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub während der Elternzeit geltend.

Die Arbeitgeberin kürzte den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 BEEG. Die Arbeitnehmerin berief sich darauf, dass eine Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist und klagte die Abgeltung des Urlaubsanspruchs ein. Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage der Arbeitnehmerin noch zurück, das Landesarbeitsgericht gab ihr jedoch statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm. Es führte aus, der Arbeitgeber könne den Erholungsurlaub kürzen, müsse von diesem Recht jedoch keinen Gebrauch machen. Wolle er seine Befugnis ausüben, sei eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen. Eine solche Kürzungsmöglichkeit bestehe jedoch nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet sei. Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass sich der Urlaubsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Urlaubsabgeltungsanspruch gewandert habe. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG stellt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch kein Surrogat des Urlaubsanspruchs dar, sodass danach, in Ermangelung noch vorhandenen Erholungsurlaubs auch keine Kürzung in Betracht kommt.

Arbeitgebern ist daher zu raten, die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 BEEG während der Elternzeit des Arbeitnehmers, am besten schriftlich, vorzunehmen. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis u. U. auch für diese Zeit Urlaubsabgeltung beanspruchen.

Vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13.