Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2018, Az. C 684/16, Aussagen zum Verfall von Urlaubsansprüchen getroffen, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr in seiner Entscheidung vom 19.02.2019, Az. 9 A ZR 541/15, umgesetzt hat.

Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Das BAG ging bisher davon aus, dass der Urlaub gemäß diesen Regeln verfällt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht beantragt. Der EUGH hat hierzu festgestellt, dass sich der Arbeitgeber auf einen fehlenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nur berufen kann, wenn er zuvor konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn erforderlichenfalls förmlich auffordert, dies zu tun und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums verfallen wird.

Das BAG hat diese Anforderungen insoweit präzisiert, dass der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit regelmäßig z. B. dadurch erfüllt, dass er dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viel Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt. Abstrakte Regeln, etwa im Arbeitsvertrag, in einem Nachblatt oder in einer Kollektivvereinbarung werden diesen Anforderungen in der Regel nicht genügen. Eine ständige Aktualisierung dieser Mitteilung ist nicht erforderlich.

Der Arbeitgeber muss in der Folge jedoch auch ermöglichen, dass der Arbeitnehmer den Urlaub tatsächlich in Anspruch nimmt, d. h. er darf ihn nicht grundlos ablehnen oder eine Situation erzeugen, die geeignet ist, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, seinen Urlaub zu beantragen, sonst verfällt der Urlaub nicht zum Ende des Jahres.

Beantragt der Arbeitnehmer seinen Urlaub trotz ordnungsgemäßen Hinweises des Arbeitgebers nicht, so verfällt dieser nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. 

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