Ein Kind, das von einem Elternteil „enterbt“ wurde, hat einen Pflichtteilsanspruch, soweit keine Besonderheiten zu beachten sind. Grundsätzlich steht es jedem Pflichtteilsberechtigten jedoch frei, seinen Pflichtteilsanspruch auch geltend zu machen und durchzusetzen.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen und der steigenden Ausgaben im Bereich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) mussten Gerichte immer wieder die Frage beantworten, ob ein „Hartz-IV-Empfänger“ verpflichtet ist, einen ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen, damit Leistungen nach dem SGB II in Wegfall geraten oder gekürzt werden können. Bislang gelangten die Gerichte überwiegend zu dem Ergebnis, dass eine solche Verpflichtung zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht besteht.

Das Sozialgericht (SG) Mainz, hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) nun eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in dem von ihm entschiedenen Einzelfall vorgenommen. Das SG Mainz stellt sich auf den Standpunkt, dass zwar grundsätzlich das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger nicht verlangen kann, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Etwas anderes gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen, ohne dass z. B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss.

Diesem Urteil des SG Mainz lag – stark verkürzt – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des Leistungsempfängers hatten ein sog. Berliner Testament errichtet. Dieses sah vor, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden und erst nach dessen Tod die beiden Kinder den verbleibenden Nachlass erben sollen. Weiterhin war eine sog. Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen, nach der sinngemäß das Kind, das nach dem Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil geltend macht, nach dem Tode des Zweitversterbenden auch nur seinen Pflichtteil erhalten soll. Der Vater des Leistungsempfängers verstarb. Er wurde von seiner Ehefrau, der Mutter des Leistungsempfängers, alleine beerbt. Somit standen den beiden Kindern jeweils Pflichtteilsansprüche in Höhe von 1/8 des Nachlasses zu, nachdem sich der Pflichtteilsanspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft. Vorliegend hätte die Ehefrau bei gesetzlicher Erbfolge, also ohne das Vorliegen des Testaments, 50 % des Nachlasses erhalten, sowie jedes der beiden Kinder jeweils 25 % des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch belief sich demnach auf (25 % ./. 2) 12,5 %. Der Wert der Erbschaft in diesem Fall betrug ungefähr 140.000 €, darunter ein Barvermögen von etwa 80.000,00 €. Abzüglich der zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten hätte der Leistungsempfänger einen Pflichtteil in Höhe von 16.500,00 € von der Alleinerbin verlangen können. Dieser Betrag liegt deutlich über den Vermögensfreibeträgen.

Der Kläger weigerte sich jedoch, trotz Aufforderung durch das Jobcenter den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Er wies darauf hin, dass eine Pflichtteilsstrafklausel existiert und er demnach nach dem Tode seiner Mutter lediglich den Pflichtteil und nicht die Hälfte des Nachlasses erhalten wird. Zudem habe er Bedenken, den Anspruch gegenüber seiner über 80 Jahre alten schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter geltend zu machen. Seine Mutter habe bereits angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen. Zudem benötige die Mutter das Bargeld, um den eigenen Bedarf bis zu ihrem Ableben decken zu können.

Das Jobcenter ließ all diese Argumente nicht gelten. Das SG Mainz hat diese Auffassung des Jobcenters nunmehr bestätigt. Vorliegend gelte eine Ausnahme, da ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den „enterbten Erben“ auszuzahlen, ohne dass z. B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss.

Das SG Mainz stellte sich weiterhin auf den Standpunkt, dass die Mutter trotz Zahlung des Pflichtteils auch künftig ihren Bedarf selbst sicherstellen kann. Auch die Existenz der Pflichtteilsstrafklausel ändere nichts daran, dass eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs besteht.

Diese Entscheidung des SG Mainz zeigt, dass bei der Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags, gerade in dem Moment, in dem ein „überschuldeter“ Erbe oder Pflichtteilsberechtigter existiert, höchste Sorgfalt geboten ist. Durch entsprechende Formulierungen sollte sichergestellt werden, dass – ähnlich wie bei einem sog. Behindertentestament – die Wünsche und Vorstellungen des Erblassers/der Erblasser realisiert werden.

Bei der Errichtung eines solchen Testaments/Erbvertrags stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.