Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem August 2013 entschieden, dass eine vom unterhaltspflichtigen Sohn selbst genutzte Eigentumswohnung nicht verkauft werden muss, um für den Unterhalt der Eltern aufkommen zu können. Voraussetzung ist aber, dass diese Wohnung nach Größe und Ausstattung den Verhältnissen der Familie entspricht.

Allerdings bedeutet das nicht, dass das Immobilienvermögen ganz aus der Unterhaltsberechnung herausgenommen wird. Der Bundesgerichtshof berücksichtigt nämlich, dass der Sohn keine Miete zahlen muss und addiert deshalb zu seinem tatsächlichen Einkommen einen sogenannten Wohnvorteil in Höhe der Miete, die der Sohn nach seinen Verhältnissen zu zahlen hätte. Andererseits werden Darlehnsraten für die Finanzierung des Hauses jedenfalls bis zur Höhe dieses Wohnvorteils wieder von seinem Einkommen abgezogen.

Wenn wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall neben der Immobilie weiteres Vermögen vorhanden ist, bleibt  auch ein Teil dieses Vermögens unberücksichtigt. Ein Unterhaltspflichtiger darf neben der Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich 4 % seines Bruttoeinkommens für die private Vorsorge verwenden. Deshalb ist ein weiterer Freibetrag in Höhe von 4 % des derzeitigen Bruttogehalts multipliziert mit den bis dahin schon absolvierten Berufsjahren zu bilden. Nur Vermögen, das diesen Freibetrag übersteigt muss zur Unterhaltszahlung verwendet werden.

 

(BGH , Beschluss vom 07. August 2013 – XII ZB 269/13 -, juris)