Zum 01.01.2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Es sind höhere „Selbstbehalte“ vorgesehen, die unterhaltspflichtigen Personen von ihrem Einkommen verbleiben müssen.

Die „Düsseldorfer Tabelle“, die nunmehr bereits seit über 40 Jahren als Leitlinie bei der Unterhaltsberechnung dient, wird traditionell alle zwei Jahre angepasst. An der Erstellung wirken die Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die Senate anderer Oberlandesgerichte sowie die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. mit. Die letzte Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ erfolgte zum 01.01.2013.

Mit der Erhöhung der Selbstbehaltsbeträge wird auf die Erhöhung der „Hartz-IV-Sätze“ zum 01.01.2015 reagiert.

Folgende Änderungen der Selbstbehaltsbeträge wurden umgesetzt:

  • 1.080,00 € bei einem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Bislang belief sich der Selbstbehalt auf 1.000,00 €.
  • 880,00 € gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist. Bislang belief sich der Selbstbehalt auf 800,00 €.
  • 1.300,00 € gegenüber volljährigen Kindern, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben und/oder sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Der maßgebliche Selbstbehalt wird sich von 1.200,00 € um 100,00 € auf 1.300,00 € erhöhen.
  • 1.200,00 € gegenüber dem Ehegatten oder der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes. Bislang wurde ein Betrag in Höhe von 1.100,00 € in Ansatz gebracht.
  • 1.800,00 € gegenüber den Eltern. Bislang verblieb dem Unterhaltsverpflichteten zumindest ein Betrag in Höhe von 1.600,00 €.

 

Die deutlichste Veränderung hat es demnach beim Selbstbehalt gegenüber den Eltern gegeben, hier erfolgte eine Erhöhung um immerhin 200,00 €.

Diese Änderungen führen dazu, dass unterhaltspflichtigen Personen in Zukunft ggfls. mehr Mittel verbleiben. Auf Seiten der Unterhaltsberechtigten muss – gerade in sog. „Mangelfällen“ – von einer Reduzierung der Unterhaltsansprüche ausgegangen werden.

Nochmals sah man – wie bereits anlässlich der Änderung zum 01.01.2013 – keinen Änderungsbedarf bei den Unterhaltssätzen für Kinder. Sie waren zum 01.01.2010 deutlich angehoben worden. Eine erneute Anhebung zum 01.01.2015 wurde nicht vorgenommen, da sich der Kindesunterhalt nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung dieses Freibetrages durch das Bundesfinanzministerium wird aller Voraussicht nach im Laufe des Jahres 2015 erfolgen. Bis dahin wird es bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Insbesondere für unterhaltspflichtige Personen, die sich mit ihren Einkünften unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen in der Nähe der Selbstbehalte bewegen, ist eine Überprüfung der derzeitigen Unterhaltszahlbeträge durch einen Fachanwalt für Familienrecht sinnvoll.