Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen.

Der Entscheidung des BGH lag – stark verkürzt – folgender Sachverhalt zugrunde. Die Betroffene erlitt einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente zugeführt werden. In der Folge verlor sie die anfangs noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation. Die Betroffene hatte zwei „Patientenverfügungen“ mit identischem Wortlaut unterschrieben. Darin war festgehalten, dass insbesondere dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. In der Vorsorgevollmacht, in der eine ihrer Töchter als bevollmächtigte Person aufgeführt war, hatte sie aufgenommen, dass die bevollmächtigte Person mit den behandelnden Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne der Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen habe.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin waren der Meinung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Die beiden weiteren Töchter der Betroffenen waren anderer Meinung und erwirkten zunächst, dass eine von ihnen zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“ bestellt wurde. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter hiergegen war erfolgreich. Sie führt zur Zurückweisung der Sache an das Landgericht. 

Der BGH führt aus, dass sich aus einer Vollmacht deutlich ergeben muss, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a) Abs. 1 BGB entfalte unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen, entnommen werden können. Nach Auffassung des BGH sind demnach von vornherein nicht ausreichend allgemeine Anweisungen, wie beispielsweise die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Eine erforderliche Konkretisierung könne ggfls. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Im Ergebnis kam der BGH zu dem Schluss, dass weder die Patientenverfügungen noch die Vollmacht konkret genug waren. 

Auch unter Berücksichtigung dieser aktuellen Entscheidung des BGH sollte jeder, der sich mit der Errichtung einer Patientenverfügung befasst, die gerichtlichen Vorgaben bei der Neuabfassung einer Patientenverfügung beachten bzw. eine bereits vorhandene Patientenverfügung dahingehend überprüfen, ob Änderungsbedarf besteht.

Bei Fragen diesbezüglich, sowohl im Hinblick auf die Abfassung einer Patientenverfügung, aber auch Überprüfung einer bereits existierenden Patientenverfügung, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.