Der Vermieter forderte vom Mieter einen Kostenvorschuss für den Austausch einer Schließanlage, da der Mieter bei Auszug nur einen der ihm ursprünglich zwei übergebenen Wohnungsschlüssel zurückgab.

Die Hausverwaltung kündigte an, den Austausch der Schließanlage zu beauftragen, wenn der Vorschuss gezahlt sei. Bis zum Urteilsspruch war die Schließanlage nicht ausgetauscht.

Das Amtsgericht hat der Klage des Vermieters stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen und ausgeführt, der Mieter habe seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt und sei dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, der die Kosten der Erneuerung einer Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass eine Schadensersatzpflicht des Mieters beim Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels grundsätzlich entstehen könne und auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen könne, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Im vorliegenden Fall liege jedoch noch kein Vermögensschaden vor, da die Anlage tatsächlich noch nicht ausgetauscht worden sei.

Grundsätzlich kann der Vermieter daher vom Mieter Ersatz der Kosten des Austauschs einer Schließanlage bei Verlust eines Schlüssels verlangen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Er muss die Anlage jedoch auch tatsächlich ausgetauscht haben und ihm damit ein Vermögensschaden entstanden sein.

Urteil des BGH vom 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13