Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.10.2015, Az.: XI ZR 166/14 entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für eine Ersatzkarte die auf Wunsch des Kunden ausgestellt wird 15,00 € zu zahlen sind, unwirksam ist.

Der BGH begründet dies damit, dass nach dem Inhalt der hier vorliegenden Klausel die 15,00 € auch in solchen Fällen anfallen, in denen etwa wegen Verlust oder Diebstahl die vorherige Karte gesperrt wurde. In solchen Fällen ist das Kreditinstitut jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz der Karte verpflichtet und kann ein Entgelt nur verlangen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, was nicht der Fall ist. Das Gericht hat daher entschieden, dass die vorliegende Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist und den Kunden, entgegen den Geboten von Treu und Glauben, unangemessen benachteiligt. Das Gericht hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob bei entsprechender Abfassung einer Klausel ein Entgelt für eine Ersatzkarte verlangt werden könne. Grundsätzlich muss daher in solchen Fällen stets konkret überprüft werden, für welche Fälle die AGB das Entgelt für die Erstellung einer Ersatzkarte vorsehen und ob dadurch die gesamte Klausel u. U. unwirksam wird.