Erbrecht

 

Sie überlegen, wie Sie Ihr Vermögen vererben? Lassen Sie sich von uns beraten!

Wir helfen Ihnen, Ihren letzten Willen im Rahmen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten in einem Testament oder einem Erbvertrag rechtsgültig und bindend nieder zu legen – egal ob Sie  Privatperson oder Unternehmer sind.

Wenn Sie selbst von einem Erbfall betroffen sind, ist es unser Anliegen, Ihre Interessen bei der Feststellung Ihres Erbrechts und der Abwicklung des Nachlasses gegenüber den Miterben, den Pflichtteilsberechtigten oder den Behörden mit Geschick und Engagement zu vertreten.

Wir prüfen Ihre Pflichtteilsrechte und setzen diese mit dem nötigen Nachdruck durch.

Wir laden Sie auch herzlich zu unseren Informationsveranstaltungen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in den Räumen unserer Kanzlei ein.

 

Ein Kind, das von einem Elternteil „enterbt“ wurde, hat einen Pflichtteilsanspruch, soweit keine Besonderheiten zu beachten sind. Grundsätzlich steht es jedem Pflichtteilsberechtigten jedoch frei, seinen Pflichtteilsanspruch auch geltend zu machen und durchzusetzen.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen und der steigenden Ausgaben im Bereich der Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) mussten Gerichte immer wieder die Frage beantworten, ob ein „Hartz-IV-Empfänger“ verpflichtet ist, einen ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen, damit Leistungen nach dem SGB II in Wegfall geraten oder gekürzt werden können. Bislang gelangten die Gerichte überwiegend zu dem Ergebnis, dass eine solche Verpflichtung zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht besteht.

Das Sozialgericht (SG) Mainz, hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) nun eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in dem von ihm entschiedenen Einzelfall vorgenommen. Das SG Mainz stellt sich auf den Standpunkt, dass zwar grundsätzlich das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger nicht verlangen kann, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Etwas anderes gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen, ohne dass z. B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss.

Dass es sinnvoll ist, sich mit der Frage zu befassen, ob ein „letzter Wille“ verfasst werden soll, ist fast jedem bewusst. 

Bemerkenswert ist jedoch auch, dass in einem Testament nicht nur Verfügungen über den Nachlass sondern auch so genannte „familienrechtliche Anordnungen“ getroffen werden können. Neben den in einem Testament zu regelnden finanziellen Angelegenheiten kann die Vorsorge für ein Kind oder mehrere Kinder des Erblassers hinzukommen.

Was erbt der Ehegatte?

„Alles!“, wenn man einer weit verbreiteten Meinung Glauben schenken möchte. Diese Annahme trifft in vielen Fällen allerdings nicht zu. Vor allem dann nicht, wenn keine entsprechende Verfügung von Todes wegen, etwa ein Testament, existiert. Richtig ist die Annahme nur dann, wenn der verstorbene Ehegatte keine Abkömmlinge hatte und seine Eltern und Großeltern allesamt bereits vorverstorben sind.

In allen anderen Fällen der gesetzlichen Erbfolge wird ein Ehegatte lediglich Miterbe, neben ihm gelangen auch noch andere Personen zur Erbfolge.

Die Beantwortung der Frage, wie viel vom Nachlass diese weiteren Personen erhalten, richtet sich insbesondere auch nach dem Güterstand, in dem die Eheleute lebten. Der sogenannte gesetzliche Güterstand, die Zugewinngemeinschaft, ist immer dann anzutreffen, wenn keine formgültigen anderslautenden Regelungen, etwa durch notariellen Ehevertrag, betreffend den Güterstand getroffen wurden. Sofern Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand vorgenommen werden, hat man unter anderem die Wahl zwischen Gütergemeinschaft und Gütertrennung.