Familienrecht

Wir beraten und vertreten Sie engagiert und kompetent in allen familienrechtlichen Angelegenheiten.

Dabei können Sie nicht nur in der gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern auch im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung auf unsere umfassende fachliche Qualifikation und unser Verhandlungsgeschick vertrauen.

In der Phase der Trennung ebenso wie im Scheidungsverfahren werden wir Ihre Interessen bezüglich Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, elterliche Sorge und Umgang, Hausratsteilung sowie Vermögensauseinandersetzung mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln wahren.

Sie wollen in guten Tagen Vorsorge treffen? Wir helfen Ihnen, Ihren individuellen Ehevertrag zu entwickeln.

Auch wenn Sie in einer Lebenspartnerschaft oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, können Sie sich mit allen Fragen an uns wenden.

Selbstverständlich sind wir auch die richtigen Ansprechpartner wenn es um  den Elternunterhalt und die insoweit geltenden Freibeträge geht.

 

Dass Großeltern ihre Enkel sehen und mit ihnen Umgang haben, stellt sicher den Normalfall dar. In bestimmten Konstellationen, insbesondere wenn sich die Kindeseltern trennen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Kindeseltern und Großeltern auftreten, kann es zu erheblichen Problemen beim Umgang mit den Enkeln kommen.

Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Eltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Umgang „dient“ dem Wohl des Kindes, wenn die Aufrechterhaltung des Umgangs für die Entwicklung des Kindes förderlich ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streitfall zu entscheiden, ob Großeltern mit ihren Enkeln Umgang pflegen können (BGH, Beschluss vom 12.07.2017, Aktenzeichen XII ZB 350/16). Dieser Entscheidung des BGH lag – stark verkürzt – folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwei Kinder im Alter von 11 und 9 Jahren leben bei ihren leiblichen Eltern. Zunächst fanden regelmäßige Umgangskontakte mit den Großeltern statt. Dies allerdings nur bis ins Jahr 2009 hinein. Ab dem Jahr 2011 kam es nochmals zu Umgang, nachdem die Großeltern den Eltern ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stellten. Die Großeltern wandten sich in der Folgezeit an das zuständige Jugendamt und trugen Vorwürfe und Bedenken im Hinblick auf die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern vor. Nachdem die leiblichen Eltern daraufhin den Umgang mit ihren Kindern ablehnten, stellten die Großeltern einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen.

Der BGH gelangt zu dem Ergebnis, dass der Umgang von Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl dient, wenn die – einen Umgang ablehnenden – Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt gerät. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen ist. In dem Moment, in dem zu befürchten ist, dass Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, kann nicht von einer Kindeswohldienlichkeit des Umgangs ausgegangen werden.

Der BGH beachtete auch, dass grundsätzlich Bindungen zwischen den Kindern und den Großeltern existierten, woraus nach Auffassung des BGH jedoch keine positive Vermutung der Kindeswohldienlichkeit hergeleitet werden kann. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der erheblichen Zerwürfnisse zwischen Eltern und Großeltern.

Im Ergebnis wurde den Großeltern demnach kein Umgangsrecht zugesprochen.

Diese Entscheidung des BGH ist die erste zur Vorschrift des § 1685 Abs. 1 BGB seit der Einführung dieser Norm im Jahre 1997. Mit dieser Entscheidung hat der BGH mehrere umstrittenen Fragen, insbesondere prozessualer Art, geklärt.

Alle Betroffenen - seien es Eltern oder Großeltern – die sich mit Problemen im Umgangsrecht konfrontiert sehen, sollten die Beratung eines Fachanwalts für Familienrecht in Betracht ziehen, um einen Überblick über die Möglichkeiten und Risiken in ihrem konkreten Fall gewinnen zu können.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2018 erneut geändert. Dies war bereits angekündigt, erstaunlich früh ist die konkrete Ausgestaltung schon jetzt mitgeteilt worden.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Meist erfolgt eine Erhöhung der ausgewiesenen Unterhaltsbeträge.

Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 07.11.2016 bekannt gab, wird zum 01.01.2017 eine Erhöhung erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) ist abgeschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket unterschrieben. Das neue UVG ist rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten.

Kinder, die von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen, zu geringen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Leistungen nach dem UVG erhalten. Nicht erforderlich ist, dass ein so genannter Unterhaltstitel (beispielsweise gerichtlicher Beschluss, gerichtlicher Vergleich oder Jugendamtsurkunde) vorliegt. Auch bei ungeklärter Vaterschaft können Leistungen nach dem UVG erfolgen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen.